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gegen unsoziale Sparpolitik zu Lasten von Bürger/innen und Beschäftigten
Gemeinsame Kundgebung
von Bürger/innen und Beschäftigten
am Donnerstag, dem 19. November, ab 16 Uhr
auf dem Schillerplatz Stuttgart
mit Beiträgen von Betroffenen
Anlass: Sitzung des Gemeinderates
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Stadt Stuttgart ist eine reiche Stadt. Sie kann es sich offensichtlich leisten, für teure und umstrittene Großprojekte sehr viel Geld auszugeben. Die Mehrheit im Gemeinderat hat vor kurzem einer Kapitalerhöhung für die klamme LBBW zugestimmt, obwohl diese auch unter den Schutzschirm des Bundes hätte gehen können. Sie hat damit den eigenen kommunalpolitischen Spielraum ohne Not gewaltig eingeengt. Noch nicht einmal die Arbeitsplätze der Beschäftigten werden gesichert.
Jetzt gehen die Gewerbesteuereinnahmen zurück. Obwohl sie in diesem Jahr immer noch über dem Planansatz liegen, wurde sofort eine Haushalts- und Personalbesetzungssperre verhängt. Die von Finanzbürgermeister Michael Föll in die Haushaltsberatungen eingebrachte Sparliste geht in die falsche Richtung und ist unsozial.
Hier einige Beispiele:
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Einschneidende Kürzungen im Kulturbereich: die Mediothek im Treffpunkt Rotebühl soll geschlossen, ein Bücherbus still gelegt, das Budget der Volkshochschule zusammen gestrichen werden; keine Festivals, keine Public Viewing; Schließung von Jugendhäusern. Der Württembergische Kunstverein und das Künstlerhaus stehen nach diesen Sparankündigungen vor dem Aus.
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Gebührenerhöhungen z. B. für Kindergärten, Schwimmbäder und Grabpflege.
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Die Familiencard hat bisher auch Normalverdienern 90 Euro pro Kind im Jahr sowie 20 % bei der Musikschule und den Waldheimferien gebracht. Künftig sollen nur noch die Bonuscard-Besitzer diese Vergünstigungen erhalten.
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Zweitwohnsitze z. B. von Studenten und Wochenendpendlern werden besteuert.
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Zuschüsse für Sportvereine werden gekürzt, Hallennutzung verteuert.
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Weniger Reparaturen von Straßen und Gehwegen.
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Einsparungen bei der Pflege von Parks, Friedhöfen und Grünanlagen, bei Baumpflanzungen und Baumsanierungen; Springbrunnen nur noch am Wochenende.
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Bähnle auf dem Killesberg wird eingestellt und der Streichelzoo gestrichen.
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Einsparungen bei der Feuerwehr.
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Und als letzte verzweifelte Maßnahme: schärfere Kontrolle der Hundesteuer.
Betroffen sind Eltern, Kinder, Studierende und viele Einwohner/innen.
Obwohl in den falschen Bereichen gespart wird, soll an kostspieligen Projekten wie dem Bau des Rosensteintunnels festgehalten werden, von Stuttgart 21 ganz zu schweigen. Damit soll an der Stadtpolitik der letzten Jahre festgehalten werden. Während der Kalk in den Schulen von den Wänden rieselt, Decken in Schulräumen und Turnhallen einsturzgefährdet sind, über 3.000 Kitaplätze für unter 3jährige fehlen, nach wie vor an Hortplätzen Mangel herrscht, scheint anderweitig genug Geld da zu sein. Eine kinderfreundliche Stadt sieht anders aus.
Personalabbau schadet Beschäftigten und Bürger/innen
Nachdem seit Anfang der 90er Jahre unter dem Strich über 1.500 Stellen abgebaut wurden, sollen erneut etwas mehr als 100 Stellen gestrichen werden. In Verbindung mit den bekannt gewordenen Einsparmaßnahmen rechnen wir jedoch mit einem Abbau von ca. 300 Stellen. Im Bereich des Gesundheitswesens erinnern sich Finanzbürgermeister Föll und Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster nicht mehr an die getroffenen Vereinbarungen und wollen den notwendigen Zuschuss für die Mehrkosten in einem Kinderkrankenhaus nicht aufbringen. Auch das würde in der Folge zu weiterem Personalabbau im Klinikum führen und die Versorgung verschlechtern.
Personalabbau im öffentlichen Dienst ist jedoch gerade in der Krise der völlig falsche Weg. Wir wollen keine Zunahme der Massenarbeitslosigkeit, wir wollen, dass die Jugend eine Perspektive hat und wir wollen, dass der öffentliche Sektor ausgebaut wird. Außerdem führt der Personalabbau zur Einschränkung öffentlicher Leistungen und verschlechtert den Bürgerservice. Deshalb laden wir ein, sich mit einzubringen in das Stuttgarter Bündnis „Wir zahlen nicht für Eure Krise!“ und rufen Bürgerinnen und Bürger und die Beschäftigten der Stadt gemeinsam auf zur Protestkundgebung auf dem Schillerplatz.
Nicht auf unserem Rücken – gegen unsoziale Sparpolitik zu Lasten von Bürger/innen und Beschäftigten! Weg mit Stuttgart 21!
Für eine lebenswerte Stadt für alle!
Die Proteste gehen weiter: Große Bildungsdemo am Samstag, den 21.November 2009, 14:30 Uhr Lautenschlagerstr. am HBF-Stuttgart.
ViSdP: Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise“ Region Stuttgart, Ivo Garbe, Willi-Bleicher-Str. 20, 70174 Stuttgart