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Für gute Arbeitsplätze und soziale Gerechtigkeit
Samstag, 20. März 2010 | Protestaktion in Stuttgart
Die Wirtschaftskrise ist noch lange nicht vorbei: Arbeitsplätze sind massiv gefährdet und mit der schwarz-gelben Bundesregierung sollen die Lasten der Krise wieder uns aufgebürdet werden. Es ist an der Zeit, sich gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf den Rücken der Beschäftigten, Erwerbslosen, RentnerInnen, SchülerInnen und StudentenInnen zu wehren.
Warum? Die Bundesregierung plant eine Gesundheitsreform, bei der ausschließlich die Beschäftigten und Versicherten zur Kasse gebeten werden. Die Arbeitgeber werden verschont. Mit der Einführung der Kopfpauschale würde der Manager den gleichen Krankenkassenbeitrag wie die Putzfrau bezahlen. Das käme einer Zerschlagung des solidarischen Gesundheitssystems gleich.
Zahlreiche Beschäftigte bangen um ihre Arbeitsplätze. Produktionsstandorte werden verlagert oder geschlossen. Der Strukturwandel ist im vollen Gange und muss gestaltet werden. Die Zahl der im Niedriglohnbereich Beschäftigten nimmt dramatisch zu, ebenfalls prekäre Arbeitsverhältnisse. Eine wachsende Zahl von Beschäftigten kann von ihrem Lohn nicht eigenständig leben. Viele Jugendliche werden nach der Ausbildung nicht oder nur befristet und/oder in Teilzeit übernommen.
Die Kommunen reagieren auf die Steuereinbrüche und ihre strukturelle Finanzmisere häufig mit Personalabbau, Gebührenerhöhung und Abbau der öffentlichen Daseinsvorsorge, zu Lasten der BürgerInnen und der Beschäftigten.
Wir fordern:
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Kein Sparen auf Kosten der Allgemeinheit – die Verursacher der Krise müssen zahlen!
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Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums
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Ausbildungsplätze für alle und unbefristete Übernahmen
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Lohndumping beenden – Gute Arbeit für alle
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Beschäftigung sichern und Standorte erhalten
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Strukturwandel sozial-ökologisch vorantreiben
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Einen gesetzlicher Mindestlohn, von dem man leben kann
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Bessere Finanzausstattung der Kommunen – mehr Geld für Bildung, Soziales, Ökologie
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Oben Bleiben – für den Erhalt des Stuttgarter Kopfbahnhofs!
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Hartz IV abschaffen – Schluss mit der Hetze!
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Weg mit der Rente mit 67!
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Gegen Militarisierung der Gesellschaft - Bundeswehr raus aus den Schulen – keine Kooperationsvereinbarungen zwischen Militär und Bildungsministerium
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Kostenlose gute Bildung für alle
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Keine Kopfpauschale, sondern ein solidarisches Gesundheitssystem
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Finanzmärkte entmachten – her mit der Finanztransaktionssteuer!
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Keine Diskriminierung von Erwerbslosen und MigrantInnen – Null Toleranz gegen Rassismus und Rechtsradikale!